Horst Seehofer

Neuer Gesetzentwurf: Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ von Antonia 26. Oktober 2019 Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht hat, soll die Richtlinien an die neuen Gegebenheiten anpassen. Demzufolge erhält die Polizei erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Erlaubt […]