Neuer Gesetzentwurf: Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ von Antonia 26. Oktober 2019 Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht hat, soll die Richtlinien an die neuen Gegebenheiten anpassen. Demzufolge erhält die Polizei erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Erlaubt […]
Bundesamt für Verfassungsschutz
Innenminister verfassen Wunschkatalog für Überwachungsmaßnahmen
Innenminister verfassen Wunschkatalog für Überwachungsmaßnahmen von Bill 19. Oktober 2019 Nach dem Attentat in Halle haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern einen gemeinsamen Wunschkatalog verfasst, der es in sich hat. So kam auch wieder die alte Forderung der Identifikationspflicht auf den Plattformen wieder hoch.Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern […]