Verfassungsschutz

Innenminister verfassen Wunschkatalog für Überwachungsmaßnahmen von Bill 19. Oktober 2019 Nach dem Attentat in Halle haben die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern einen gemeinsamen Wunschkatalog verfasst, der es in sich hat. So kam auch wieder die alte Forderung der Identifikationspflicht auf den Plattformen wieder hoch.Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern […]